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Steuern / Grunderwerbsteuer 
Montag, 21.10.2024

Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer: Einbeziehung der auf verkauftem Waldgrundstück aufstehenden Bäume

Das Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern hatte zu entscheiden, ob bei der Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer der Wert der auf dem Grundstück aufstehenden Bäume mit einzubeziehen ist.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 21.10.2024

Zahlungen an Insolvenzverwalter dienen der Gläubigerbefriedigung und betreffen die private Lebensführung des Insolvenzschuldners - Keine Betriebsausgaben

Zahlungen wegen der Freigabe einer selbstständigen Tätigkeit stellen keine Betriebsausgaben dar. Die Durchführung eines Insolvenzverfahrens, um die Gläubiger eines Insolvenzschuldners gemeinschaftlich und geordnet zu befriedigen, betrifft den Vermögensbereich des Insolvenzschuldners und ist nicht der einkommensteuerrechtlich relevanten Erwerbssphäre zuzuordnen.

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Recht / Sonstige 
Montag, 21.10.2024

Nach Einsatz bei Amokfahrt keine Dienstunfallanerkennung für Berufsfeuerwehrmann bei psychischer Vorbelastung

Bei einem Berufsfeuerwehrmann kann die Anerkennung eines Einsatzes bei einer Amokfahrt als Dienstunfall verwehrt sein, wenn der Zusammenhang zum Dienst deshalb nicht anzunehmen ist, weil ein anlagebedingtes Leiden durch ein dienstliches Vorkommnis nur rein zufällig ausgelöst wurde.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 21.10.2024

Zahlungsaufforderung per SMS unzulässig - Eintreibung von Forderungen aber nicht generell untersagt

Das Oberlandesgericht Hamm hat einem Inkassounternehmen untersagt, Verbraucher per SMS zur Zahlung unberechtigter Forderungen aufzufordern. Einen weitergehenden Antrag, den Versand von SMS zur Eintreibung von Forderungen generell als unzumutbare Belästigung der Verbraucher zu verbieten, lehnte das Gericht jedoch ab.

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Steuern / Sonstige 
Freitag, 18.10.2024

Neue Grundsteuerbewertung: Finanzgericht Köln weist Musterklage gegen „Bundesmodell“ ab

Das Finanzgericht Köln hat eine Musterklage gegen das sog. Bundesmodell abgewiesen.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.