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Übernimmt der Erwerber eines Grundstücks im Kaufvertrag die schuldrechtliche Verpflichtung des Veräußerers zur Einräumung eines lebenslangen, höchstpersönlichen Wohnungsrechts, gehört der kapitalisierte Wert dieses Rechts zur Gegenleistung. Ein solches Wohnungsrecht stellt keine dauernde Last dar, da es mit dem Tod des Berechtigten erlischt.
mehrDie Latte der zu erfüllenden Voraussetzungen für den Abzug von Spenden an eine Schweizer Stiftung ist so hoch, dass eine Organisation in der Schweiz sie gar nicht erfüllen kann und lässt darauf schließen, dass weder von Deutschland noch von der Schweiz großes Interesse an der Unterstützung einer gegenseitigen Spendenbereitschaft besteht.
mehrDas Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz schlägt Anpassungen des sozialen Mietrechts vor, um dem rapiden Anstieg der Mieten entgegenzuwirken und den Schutz von Mieterinnen und Mietern zu verbessern. Ein entsprechender Gesetzentwurf sieht einen Deckel für die Steigerung von Indexmieten vor.
mehrAldi Süd darf in Aktionswochen selbst hergestellten Kaffee unter den eigenen Herstellungskosten verkaufen, weil weder das Verbot des Verkaufs unter Einstandspreis noch die Generalklausel des § 20 Abs. 3 Satz 1 GWB auf diesen Fall anwendbar sind.
mehrZinsen nach § 233a AO, die aufgrund der Erstattung von zu viel gezahlter Gewerbesteuer gezahlt werden, sind betrieblich veranlasste Einnahmen und bei der steuerlichen Gewinnermittlung zu erfassen. Die Regelung des § 4 Abs. 5b EStG, die den Abzug der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe ausschließt, steht einer solchen Erfassung nicht entgegen.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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