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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 23.11.2017

Geschlechterquote bei der Aufnahme in Gymnasium ist unzulässig

Eine Geschlechterquote kann kein zulässiges Kriterium für die Aufnahme in ein grundständiges bilinguales Gymnasium sein, da das gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Verbot, Menschen wegen ihres Geschlechts zu bevorzugen, verstoßen würde.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 23.11.2017

EuGH-Vorlage: Sofortige Wegzugbesteuerung bei Umzug in die Schweiz?

Der EuGH muss klären, ob ein Wegzug in die Schweiz dazu führt, dass die Wertsteigerung eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft in Deutschland der sofortigen Besteuerung unterliegt. Möglicherweise stehen der Besteuerung die im Abkommen zwischen der EU und der Schweiz geregelten Grundfreiheiten entgegen.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Donnerstag, 23.11.2017

Biogasanlage in der Umsatzsteuer

Übergibt ein Landwirt dem Betreiber einer Biogasanlage aufgrund einer zwischen beiden geschlossenen Vereinbarung Biomasse, die im Eigentum des Landwirts verbleibt und lediglich zur Gewinnung von Biogas genutzt wird, so erfüllt die Rückgabe der verbleibenden Pflanzenreste an den Landwirt mangels einer Zuwendung nicht die Voraussetzungen einer Besteuerung nach § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 22.11.2017

Tierarzt muss bei fehlerhafter Kastration eines Pferdes Nachbehandlungskosten übernehmen

Ein Tierarzt, der eine Kastration bei einem Pferd nicht nach den Regeln der tierärztlichen Kunst durchführt, muss dem Pferdebesitzer dadurch entstandene Nachbehandlungskosten erstatten.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 22.11.2017

Wohngebäudeversicherung: Übernahme von Kosten für Baumfällung nach einem Sturm

Es hängt vom Wortlaut der Versicherungsbedingungen ab, ob die Kosten für die Fällung eines bruchgefährdeten Baumes auf einem Nachbargrundstück von der Wohngebäudeversicherung bezahlt werden.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.





  

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